Eine Veranstaltung des Grünen Salons NRW und von europe calling e.V. am 16.04.2024 im FFT Düsseldorf.
2024 ist ein globales Superwahljahr. Selten haben so viele Menschen eine demokratische Wahl. Doch sollten die Umfragen eintreffen, werden besonders populistische Parteien erfolgreich sein, die die liberale Demokratie selbst attackieren. Doch der Erfolg der Anti-Demokraten ist nicht ausgemacht. Pro-demokratische Bündnisse gegen rechtspopulistische Parteien wie in Polen, Spanien und den Niederlanden zeigen: Es geht auch anders. Es gibt erfolgreiche Aktionsformen und Strategien gegen Rechtspopulismus, allerdings kann man von ihnen nur dann lernen, wenn man weiß, was unter Rechtspopulismus zu verstehen ist. Wogegen richtet man sich genauer, worin besteht die Gefahr und was sind mögliche Resilienz-Strategien?
Zunächst stellt sich die Frage: Was genau ist eine rechtspopulistische Partei? Wie sieht ein rechtspopulistisches Programm aus? Wodurch zeichnen sich Rechtspopulist*innen aus? Und schließlich: Wie denken diejenigen, die rechtspopulistische Parteien wählen?
Politikwissenschaftlich gesehen ist Populismus der Tendenz nach antidemokratisch. (s. Jan-Werner Müller, Was ist Populismus? Ein Essay. Berlin 2016, S. 14) Populist*innen kritisieren die ‚Eliten‘ mit einer Haltung, die sich als ‚Anti-Establishment‘ bezeichnen lässt; hinzu kommt eine Gegnerschaft zum Pluralismus, die sich in dem Kernanspruch aller Populist*innen äußert: „Wir – und nur wir – repräsentieren das wahre Volk.“ (Müller, S. 26) Man kann dies auf eine Kerndefinition herunterbrechen: Es geht um eine Politikvorstellung, „laut der einem moralisch reinen, homogenen Volk stets unmoralische, korrupte und parasitäre Eliten gegenüberstehen – wobei diese Art von Eliten eigentlich gar nicht wirklich zum Volk gehören.“ (Müller, S. 42) Im Gegensatz zu diesen Eliten sehen Populist*innen ihre Aufgabe darin, den Volkswillen eins zu eins umzusetzen. Da ‚das Volk‘ aber nicht mit einer Stimme spricht, muss es jemanden geben, der diesen einen Willen erkennt und zum Ausdruck bringt. Dazu muss das Volk nicht befragt werden, Populist*innen erkennen den Volkswillen auch so (S. 47).
Die Haltung des Anti-Establishment gilt aber für Populist*innen jeglicher Couleur. Was ist jedoch der Unterschied zwischen einem linkspopulistischen und einem rechtspopulistischen Programm? Zugespitzt geht es also um den Unterschied zwischen Jean-Luc Mélenchon und Marine Le Pen, bzw. zwischen Sarah Wagenknecht und/oder ‚ihrer‘ Partei und Alice Weidel und ‚ihrer‘ Partei. Was ist ‚rechts‘ am Rechtspopulismus? Lässt sich das überhaupt so eindeutig feststellen? Wichtig ist zunächst der Begriff des sozialen Zusammenhalts. Zusammenhalt kommt in rechtspopulistischem Kontext nur als Zusammenhalt durch Ausgrenzung vor: Es gibt immer welche, die nicht dazugehören. Der Zusammenhalt wird angeblich bedroht, indem ‚Andere‘ in die homogene Größe des Volkes eindringen und es so zerstören. Diese Antwort gibt Wilhelm Heitmeyer in seiner breitangelegten Studie zum Rechtspopulismus (Autoritäre Versuchungen, Berlin 2018, hier S. 171).
Das spezifische Rechte am Populismus zeigt sich vor allem an einer autoritären, teils aggressiven Grundhaltung der Funktionäre sowie auch aufseiten der Wähler*innen; hinzu kommt eine fremdenfeindliche Einstellung, die die ‚Gefahr‘ einer kulturellen Überfremdung durch Migration sieht; schließlich ist in manchen Ausprägungen ein Antisemitismus indirekter Art wirksam, der davon ausgeht, dass Juden über unterschiedliche Entschädigungsforderungen einen materiellen Vorteil gewinnen wollen (s. Heitmeyer, S. 205). Aus Befragungen ergab sich außerdem, dass Personen mit rechtspopulistischen Einstellungen der Meinung sind, sie hätten sowieso keinen Einfluss auf das Handeln der Regierung. Hieraus leitet sich das ab, was Heitmeyer treffend „wutgetränkte Apathie“ (S. 212) nennt. In neuerer Zeit wird die Grundhaltung sichtbar beispielsweise an der Partei (!) ‚Bürger in Wut‘, die mit einigen Abgeordneten in der Bremer Bürgerschaft vertreten ist. Dass es die Wut schon in einen Parteinamen geschafft hat, zeigt auch die emotionale, teils verrohte Sprache der Rechtspopulisten, die vor Bezeichnungen wie ‚Volksverräter‘ nicht zurückschreckt.
Die wutgetränkte Apathie, die sich auch in einem tief verankerten Misstrauen gegenüber den demokratischen Institutionen zeigt, ist allerdings kein Phänomen, das plötzlich aufgetaucht ist. Geht man nach prozentualen Wahlbeteiligungen, so gab es bei der Bundestagswahl 2009 ein historisches Tief mit einer Wahlbeteiligung von 70,8 % der Wahlberechtigten bundesweit, die nur noch von der länderspezifischen Wahlbeteiligung von 60,5 % in Sachsen-Anhalt unterboten wurde. Schon seit dieser Zeit werden Wahlen nicht mehr als das klassische Instrument für politische Teilhabe angesehen (s. hierzu Frank Liedtke (Hg.), Die da oben – Texte, Medien, Partizipation. Bremen 2013, S. 1). Man kann daraus die Konsequenz ziehen, dass wir uns in einem Zustand der Postdemokratie befinden, in dem die Möglichkeiten der politischen Teilhabe reine Illusion geworden sind. Die Beobachtung von Colin Crouch, der den Begriff der Postdemokratie geprägt hat, lautet: „Während die demokratischen Institutionen vollkommen intakt sind, … entwickeln sich politische Verfahren und die Regierungen zunehmend in eine Richtung zurück, die typisch war für vordemokratische Zeiten …“. (Colin Crouch, Postdemokratie. Frankfurt/M. 2008, S. 13). Ob man dieser Beschreibung voll und ganz zustimmt oder nicht – zweifelsfrei gibt es, wie Heitmeyer es beschreibt, einen Prozess der Demokratieentleerung, der geradezu als „Magnet für autoritäre Versuchungen“ angesehen werden kann (Heitmeyer, S. 182). In einem anderen Zusammenhang stellt Colin Crouch indes eine zentrale Frage, die sich mit dem Widerspruch von sozialer Lage und politischem Bewusstsein auseinandersetzt: „[… Warum] haben rechtsextreme und rechtspopulistische Bewegungen und Parteien einen deutlich stärkeren Zulauf als z. B. linke Kapitalismuskritiker?“ (Colin Crouch, Neue Formen der Partizipation. Zivilgesellschaft, Rechtspopulismus und Postdemokratie. In: Forschungsjournal Soziale Bewegungen, 29, Jg. 3, 2016, S. 149)
Sieht man sich bei einem Antwortversuch die Karriere der Partei AfD an, dann kann sie geradezu als Angebot für die demokratisch Entwurzelten gelten. Dies sind Leute, die bisher politisch vagabundiert sind und nun eine Heimat in ihrem Groll auf die ‚etablierten Politiker‘ gefunden haben. Auch der Aufruf „Wir müssen uns die Demokratie zurückholen“, geäußert von dem demokratisch gewählten Vertreter der bayerischen Freien Wähler, Hubert Aiwanger, passt in dieses Schema: Gemeint ist Demokratie im Sinne einer direkten und ungefilterten Machtausübung derjenigen, die für ‚das Volk‘ gehalten werden. Dass die Sache durchaus komplexer ist, haben die Demonstrationen zu Beginn des Jahres 2024 gezeigt, die sich gegen die rechtspopulistischen und rechtsextremen Tendenzen wehrten und zu den größten politischen Manifestationen seit 1945 zählen. Auch wenn sie möglicherweise zeitlich in einem begrenzten Rahmen stattfanden, so sind sie doch in ihrer Wirkung besonders nachhaltig, weil die Fiktion eines homogenen Volkes und seiner Meinung, die die Rechtspopulisten scheinbar nur wiedergeben, deutlich widerlegt wurde. Wertvoll an den großen Demonstrationen war vor allem die Vielfalt der Teilnehmenden, die sich nicht nur auf junge, protestbereite Leute beschränkte, sondern durchaus das wiedergab, was man häufig als die Mitte der Gesellschaft bezeichnet. Wie es damit weitergeht, ist durchaus offen. Auch wenn es so sein sollte, dass es ihnen schwerfällt, „die Phase der spontanen Unmutsbekundung zu überleben“, wie Crouch festhält (Crouch, Neue Formen …, S. 146), so stellen sie doch ein klares zivilgesellschaftliches Statement dar. Hieran lässt sich anschließen, in Argumentationen, öffentlichen (Wahlkampf-) Reden oder auch in anderen ‚kleineren’ Aktionsformen.
Ein wichtiger Ansatzpunkt ist die Selbstdarstellung der rechtspopulistischen Parteien, also das, was Frank Decker/Marcel Lewandowsky ‚Stilmittel‘ nennen. Rechtspopulist_innen verbreiten Verschwörungstheorien, sie provozieren und begehen Tabubrüche, sie emotionalisieren und betreiben Angstmache, ihre Sprache ist gewalttätig unter Verwendung biologischer Begriffe wie ‚Volkskörper‘, ‚Schmarotzer‘ etc. (s. Frank Decker/Marcel Lewandowsky, Rechtspopulismus in Europa: Erscheinungsformen, Ursachen und Gegenstrategien. In: ZfP 64. Jg. 1/2017, S. 30) In diesen Fällen ist es ein wichtiger Ansatzpunkt für den Widerstand, sich nicht auf der gleichen Stilebene zu bewegen, sondern schon durch die Art der Reaktion und der Auseinandersetzung ‚demokratisch‘ zu agieren. Das heißt beispielweise, Gründe anzugeben für die eigenen Behauptungen oder auch, sich mit Gegenargumenten sachlich auseinanderzusetzen.
Vielleicht ist es hilfreich, sich an Richard Sennett zu orientieren, der in einem einflussreichen Buch über ‚Zusammenarbeit‘ versucht, diesen zentralen Begriff auf den Punkt zu bringen. Er schreibt: „[Zusammenarbeit] versucht, Menschen zusammenzubringen, die unterschiedliche oder gegensätzliche Interessen verfolgen, die kein gutes Bild voneinander haben, verschieden sind oder einander einfach nicht verstehen. Die Herausforderung besteht darin, auf andere Menschen nach deren eigenen Bedingungen einzugehen. Das ist die Herausforderung, die sich jedem Konfliktmanagement stellt.“ (Richard Sennett, Zusammenarbeit. Was unsere Gesellschaft zusammenhält. München 2015, S. 18) Dies kann natürlich nicht bedeuten, dass man die inhaltlichen Voraussetzungen z.B. von Rechtspopulisten akzeptiert und diesem Sinne argumentiert. Es heißt vielmehr, sich der anspruchsvollen Aufgabe zu stellen, mögliche Gründe dafür zu suchen, die Personen dazu bringen, in unseren Augen absurde Behauptungen aufzustellen und diese zu verteidigen. Dies wäre zumindest ein erster Ansatzpunkt dafür, geschlossen rechte Einstellungen in Frage zu stellen und etwas aufzubrechen.
Die wichtigen Beiträge zum Populismus von Prof. Frank Decker (Universität Bonn) haben uns veranlasst, ihn zum Grünen Salon einzuladen. In seinem Eröffnungsstatement stellte er klar, dass die Hauptmerkmale, die in den Untersuchungen herausgestellt wurden, faktisch nicht immer zutreffen müssen: Viele Populisten kommen selbst aus dem sogenannten Establishment, der einzige wahre Volkswille existiert natürlich nicht, sondern stellt sich als rhetorische Übertreibung heraus, und der oft festgestellte Anti-Liberalismus /-pluralismus gilt beim Rechtspopulismus nicht in bezug auf die Sozial- und Wirtschaftspolitik, beim Linkspopulismus in bezug auf die Gesellschaftspolitik fraglich – hier sind durchaus liberale Tendenzen vorhanden.
Rechtspopulismus ist also komplexer, als es auf den ersten Blick erscheint. Beunruhigend war indes sein Nachweis, dass wachsende rechtspopulistische Stimmenanteile mit der Zeit durchaus zu Regierungsbeteiligungen der Rechten führen. Hier gibt es einen klaren Zusammenhang. Ermutigend war demgegenüber, dass sich die Stimmenanteile der AfD bei Wahlumfragen nach unten bewegten zur Zeit der großen Demonstrationen gegen Rechts in Deutschland.
Trotzdem ist das Risiko des Rechtspopulismus nicht gebannt. In Prof. Deckers Sicht nimmt die Immunität gegenüber rechtsextremem Wahlverhalten ab, und ein Stamm rechtsextremer Überzeugungswähler verfestigt sich langsam. Angesichts der bevorstehenden Europawahl und weiterer regionaler Wahlen ging es schließlich um die Frage: Was tun? Auch wenn die rechtspopulistischen Parteien in Europa ausgesprochen heterogen sind, so dass sich regionale Ausprägungen entlang einer Nord-Süd-Achse und einer Ost-West-Achse ergeben, so gibt es doch gemeinsame, anti-demokratische Grundüberzeugungen. Angesichts dessen erscheint es zunächst wichtig, nicht darauf zu setzen, dass sich rechtspopulistische Parteien mäßigen, wenn sie einmal an der Macht sind – sie setzen ihr Programm in der Regel so weit es geht durch.
Es ist daher zentral, an drei Strategien der Bekämpfung festzuhalten: Es geht zum einen um Vorbeugung, so dass sich rechtsextreme Auffassungen nicht verfestigen, indem man beispielsweise die Gründe für den Protest möglichst beseitigt. Außerdem ist es wichtig, die demokratischen Institutionen vor dem Zugriff durch Anti-Demokraten zu schützen, es geht also zweitens um Wappnung. Schließlich muss man den Demokratiefeinden den missbräuchlichen Einsatz ihrer demokratischen Rechte erschweren oder unmöglich machen durch Repression. Bei der Anwendung dieser Maßnahmen ist es wichtig, dass die „härteren“ Mittel jeweils erst angewendet werden, wenn die „milderen“ versagen, so dass sich sofort repressive Maßnahmen als Mittel der Wahl erscheinen.
Der niederländische Publizist Pieter Hilhorst ging in seinem Beitrag auf den Erfolg der rechtspopulistischen Partei PVV von Geert Wilders ein und hob hervor, dass die bisherige Koalition unter Mark Rutte an der Migrationsfrage zerbrochen sei. Die Neuwahlen wurden mit dem Ziel angesetzt, um die Regierung zu stärken, doch stattdessen entschieden sich die Wähler_innen für das rechtspopulistische Original anstatt für die rechtsliberale Kopie. Der Wahlerfolg der PVV war seiner Meinung nach auch nicht das Ergebnis einer Protestwahl, sondern auf eine inhaltliche Zustimmung zum Parteiprogramm zurückzuführen.
Die polnische Journalistin Agnieszka Wiśniewska ging auf die Vorgeschichte der vergangenen Wahlen in Polen ein und machte auf die schon genannte Schwierigkeit aufmerksam, dass man bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus vor allem der PiS nicht dieselben Stilmittel verwenden sollte. Der Oppositionsführer Donald Tusk sprach beispielsweise in ähnlicher Weise über Migrant_innen. Wesentlich für den Wahlerfolg des demokratischen Parteienbündnisses war die hohe Wahlbeteiligung, die bei Frauen höher war als bei Männern. Relevant waren hierfür die Proteste und der Frauenstreik von 2020 gegen das verschärfte Abtreibungsrecht, das als entscheidender Wendepunkt in der politischen Entwicklung gelten kann.
Die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Rechtsausschusses, Elisabeth Winkelmeier-Becker berichtete aus der Praxis ihrer Arbeit als Abgeordnete im Umgang mit rechts- wie linkspopulistischen Vertreter*innen und wies darauf hin, dass unabhängig vom Thema der Debatte regelmäßig das Gespräch in Richtung der Migrationsfrage ging. Unter Verweis auf die Mitte-Studie stellte sie fest, dass rechtspopulistische Argumentationsweisen und Begrifflichkeiten durchaus auch von Befragten akzeptiert wurden, die sich als links oder in der politischen Mitte stehend definierten. Was die AfD betrifft und ein mögliches Verbot dieser Partei, so plädierte sie dafür, sich auf ein solches vorzubereiten, um im gegebenen Fall schnell reagieren zu können. Schließlich ging es um den Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Eingriffen in seine Unabhängigkeit. Es wurde in diesem Zusammenhang dafür plädiert, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz zu ersetzen durch eine Regelung im Grundgesetz, um so das BVG gegenüber Einflussnahmen resilient zu machen.
Es fällt auf, dass alle Eingeladenen übereinstimmend darauf hinwiesen, dass populistische Argumentationsmuster und entsprechendes Gedankengut nicht ausschließlich von Rechten verwendet wird, sondern teilweise auch in der Gegnerschaft eine Rolle spielt. In der anschließenden Diskussion machte Frank Decker klar, dass ein Parteienverbot oder andere repressive Maßnahmen für sich genommen undemokratisch sind und daher lediglich das letzte Mittel sein sollten, wenn andere Maßnahmen versagen. Wichtig erscheint ihm eine umfassende politische Bildung vor allem in den Schulen. Agnieszka Wiśniewska stellte ebenfalls die erfolgreiche Mobilisierung der jüngeren Wähler*innen als wesentlichen Faktor heraus, der zum Wahlsieg der Opposition beitrug. Pieter Hilhorst hob hervor, dass bei Europawahlen vor allem europäische oder nationenübergreifende Themen wie der Klimawandel oder die internationale Zusammenarbeit im Vordergrund stehen sollten und nicht – wie bei Brexit – der Slogan ‚Take back control‘ im Sinne einer nationalen Kontrolle. Zur Wahlbeteiligung machte er den bemerkenswerten Vorschlag, dass die Anzahl der Sitze im Europäischen Parlament jeweils nach der Höhe der Wahlbeteiligung in den jeweiligen Ländern vergeben werden sollte. Schließlich wurde die Frage der Abgrenzung des Konservatismus nach rechts thematisiert, was von Frau Winkelmeier-Becker mit dem grundsätzlich unterschiedlichen Menschenbild und der Vorstellung von menschlicher Würde konservativer und rechter Parteien beantwortet wurde. Mit der Erörterung des Nutzens und der Gefahren der social media für die politische Willensbildung wurde die Diskussion, die durch eine rege Beteiligung sowohl in Präsenz als auch im Online-Format geprägt war, abgeschlossen.